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Satzung

vom 12. März 2011
(zuletzt geändert am 23.06.2012)
(zuletzt geändert am 11. Mai 2013)
in der Fassung vom 18.02.2024

§ 1 Name und Sitz

(1) ¹Der Verein führt den Namen Allgemeine Blinden und Sehbehindertenhilfe e.V. (ABSH e.V.).

(2) ¹Der Verein hat seinen Sitz in 72359 Dotternhausen. ²Zuständiges Vereinsregister ist beim Amtsgericht in 72336 Balingen.

§ 2 Zweck und Aufgabe

(1) ¹Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen, von Blindheit oder Sehbehinderung bedrohter Menschen und deren Angehöriger. ²Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.

(2) ¹Der Verein stellt sich die Aufgabe, die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe im Land Baden-Württemberg zu organisieren und durchzuführen und damit die Belange der blinden und sehbehinderten Menschen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zum Verein in sozialer, beruflicher, kultureller, gesellschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu wahren und zu fördern.

(3) ¹Der Verein setzt sich insbesondere für die unmittelbare, aktive und direkte Unterstützung von blinden und sehbehinderten Menschen, Menschen mit anderen Behinderungen und deren Angehörigen in allen Alltagslagen und Problemstellungen ein. ²Er führt durch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter Beratungen und rechtliche Unterstützung für seine Mitglieder und die Mitglieder seiner Mitgliedsorganisationen durch, unterstützt diese bei der Alltagsbewältigung und bei Mobilitätsproblemen in jeglicher Hinsicht, beteiligt sich bei der barrierefreien Gestaltung des Lebensraumes in jeglicher Hinsicht, organisiert gesellschaftliche und informative Veranstaltungen, führt Menschen mit gleichen Interessensschwerpunkten zusammen. ³Außerdem erarbeitet er Projekte für seine Mitglieder und führt diese aus. ⁴Im Zentrum des Vereinszwecks steht ausschließlich der behinderte Mensch mit seinen individuellen Alltagsschwierigkeiten, aber auch seinen jeweiligen Ressourcen. ⁵Gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Achtung sind die Maximen der Arbeit des Vereins. ⁶Das Menschliche steht hier im Vordergrund.

(4) ¹Der Verein ist selbstlos tätig. ²Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. ³Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ⁴Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. ⁵Das ausscheidende Mitglied hat keinerlei Ansprüche an den Verein. ⁶Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) ¹Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und weltanschaulichen Betätigung.

(6) ¹Zur Finanzierung der Erfüllung seiner Vereinszwecke erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge, beantragt Fördermittel und führt Spendenaktionen durch.

§ 3 Gliederung

(1) ¹1Der Verein gliedert sich in Regional- und Kreisgruppen, die rechtlich nicht selbständig sind. ²Die Bildung einer Kreisgruppe ist grundsätzlich möglich, wenn auf dem Gebiet des betreffenden Land- oder Stadtkreises mindestens 15 Vereinsmitglieder wohnhaft sind. ³Leben in einem Land- oder Stadtkreis weniger als 15 Vereinsmitglieder, so werden benachbarte Kreise zu Regionalgruppen zusammengefasst. ⁴Die Festlegung der Land- und Stadtkreise, für die die Regional- und Kreisgruppen zuständig sind, obliegt dem Vorstand nach Anhörung des Verwaltungsrates. ⁵Geleitet werden die Regional- und Kreisgruppen von Regional- und KreisgruppenleiterInnen, denen jeweils ein Regional- bzw. Kreisgruppen-ausschuss beratend zur Seite steht. ⁶Die Regional- und Kreisgruppenausschüsse bestehen mindestens aus den Vertretern im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 2 dieser Satzung, höchstens aus den Vertretern und einer gleichen Zahl gewählter Mitglieder der Regional- und Kreisgruppe. ⁷Wurden Ersatzvertreter gewählt, sind sie gewählte Mitglieder des Regional- bzw. Kreisgruppenausschusses gemäß Satz ⁶ dieses Absatzes. ⁸Verfügt eine Regional- oder Kreisgruppe über keine ordnungsgemäße Leitung, ist der Vorstand berechtigt, bis zu der unverzüglich einzuleitenden Klärung die Leitung durch einen beauftragten Regional- oder Kreisgruppenleiter besorgen zu lassen.

(2) ¹Zur Vertretung gemeinsamer Belange können im Rahmen des Vereins Abteilungen gebildet werden, die rechtlich nicht selbständig sind. ²Die Anerkennung als Abteilung obliegt dem Vorstand nach Anhörung des Verwaltungsrates. ³Geleitet werden die Abteilungen von AbteilungsleiterInnen. ⁴In den Abteilungen können zur Unterstützung der Abteilungsleitung Arbeitskreise gewählt werden.

(3) ¹Die Wahl einer/eines Regional-, Kreisgruppen-, bzw. Abteilungsleiterin/-leiters erfolgt unter sinngemäßer Anwendung von § 10 Absatz 2 dieser Satzung aus der Mitte der aktiven Mitglieder einer Regional-, Kreisgruppen-, bzw. Abteilungsversammlung. ²Die Wahl ist durch den Vorstand des Vereins zu bestätigen. ³Dem Vorstand steht das Recht zu, eine/n Regional-, Kreisgruppen-, bzw. Abteilungsleiter/in in begründeten Fällen abzuberufen. ⁴Die/der betreffende Regional-, Kreisgruppen-, bzw. Abteilungsleiter/in hat das Recht, innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zugang des Abberufungsbescheides, die nächstfolgende Vertreterversammlung anzurufen, die über die Beschwerde der/des Betroffenen endgültig entscheidet.

§ 4 Mitgliedschaft, Stimm- und Wahlrecht

(1) ¹Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven (fördernden) Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und korrespondierenden Mitgliedern.

(2) ¹Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die blind oder sehbehindert ist. ²Aktives Mitglied kann darüber hinaus jede natürliche Person ohne Sehminderung werden, soweit diese Personen ausdrücklich eine aktive Mitgliedschaft wünschen und sich darüber hinaus dazu bereit erklären, den Verein durch ihr Tun materiell, finanziell oder ideell zu unterstützen, insbesondere den Mitgliedsbeitrag für aktive Mitglieder zu bezahlen. ³.Die Zugehörigkeit zu einer Regional- oder Kreisgruppe ergibt sich aus dem Wohnort des Mitglieds. ⁴Liegt der Wohnort nicht im Vereinsgebiet, wählt das Mitglied die Regional- oder Kreisgruppe.⁵In begründeten Fällen, die in der Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 3 geregelt sind, kann von dieser Regelung auf Antrag eines Mitgliedes durch den Vorstand abgewichen werden.

(3) ¹Passives (förderndes) Mitglied ohne Stimmrecht kann jede natürliche und juristische Person werden, die kein aktives Mitglied sein möchte, aber bereit ist, den Verein und dessen Aufgaben und Ziele durch ideelle oder materielle Förderung zu unterstützen, wobei der jährliche Beitrag vom Beitrag für aktive Mitglieder abweichend sein kann, mindestens jedoch 20,00 Euro im Jahr betragen muss. ²Passive (fördernde) Mitglieder sind berechtigt, an den Regional-, Kreisgruppen- oder Abteilungsversammlungen beratend teilzunehmen und an der Erfüllung der Aufgaben des Vereins mitzuwirken. ³Nimmt ein passives (förderndes) Mitglied eine (Rechts-) Dienstleistung des Vereins in Anspruch, so ändert sich dessen Mitgliedsstatus von passiv (fördernd) auf aktive Mitgliedschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.

(4) ¹Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die sich in außergewöhnlicher Weise im Sinne der Vereinszwecke oder allgemein um das Wohl blinder und sehbehinderter Menschen verdient gemacht hat. ²Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten aktiver Mitglieder, sind jedoch beitragsfrei.³Sie sind außerdem stimmberechtigtes Mitglied der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrates, auch wenn sie in diesem Gremium keine Funktion inne haben.

(5) ¹Korrespondierendes Mitglied kann eine Organisation werden, die im Blinden- und Sehbehindertenwesen tätig ist.²Korrespondierende Mitglieder haben das Recht, Anträge an die Organe des Vereins zu stellen und an der Vertreterversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. ³Sie entrichten einen Mitgliedsbeitrag, der mindestens dem aktiver Mitglieder entspricht.

(6) ¹Stimm- und wahlberechtigt sind aktive Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres.

(7) ¹Aktive Mitglieder mit einer Vereinszugehörigkeit von 50 Jahren werden ab dem Jahr ihrer 50jährigen Mitgliedschaft beitragsbefreit. ²Zeiten, die aktive Mitglieder bereits in anderen deutschen Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfevereinen als Mitglied absolviert haben, werden auf die Mitgliedszeit dieses Vereins angerechnet.

§ 5 Entstehung und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) ¹Der Vorsitzende entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds und die Art der Mitgliedschaft. ²Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verein zu stellen. ³Minderjährige bedürfen zum Erwerb der Mitgliedschaft der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. ⁴Wird der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft abgelehnt, so kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegen. ⁵Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand in der nach Ablauf der Widerspruchsfrist nächstfolgenden Sitzung endgültig.

(2) ¹Über die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft beschließt die Vertreterversammlung auf Antrag des Vorstandes oder des Verwaltungsrates oder auf Antrag aus der Mitte der Vertreterversammlung.

(3) ¹Der Austritt aus dem Verein kann mit einer 6wöchigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres (§ 14 Absatz 2 dieser Satzung) jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. ²Die Willenserklärung der Kündigung kann ausschließlich mit eigenhändiger Unterschrift versehen in Briefform per Post oder per Fax an den Verein akzeptiert werden. ³Kündigungen per E-Mail sind nicht möglich. ⁴Mitglieder, die im Laufe eines Kalenderjahres eine (Rechts-) Dienstleistung des Vereins in Anspruch genommen haben, können ihre Mitgliedschaft frühestens mit Ablauf des auf die Beendigung der (Rechts-) Dienstleistung folgenden Kalenderjahres kündigen. ⁵Die Fristen für die Abgabe der Kündigungserklärung aus § 5, Absatz 3, Satz 1 gelten in diesen Fällen entsprechend.

(4) ¹Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wenn sie den Interessen des Vereins zuwider gehandelt oder durch ihr Verhalten das Ansehen der blinden und sehbehinderten Menschen und des Vereins geschädigt haben.
²Vor Beschlussfassung ist dem Betroffenen unter Ansatz einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. ³Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Betroffenen das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Zugang des mit Gründen zu versehenden Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift Berufung einzulegen, über die die Vertreterversammlung in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet.

§ 6 Beiträge

¹Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages obliegt der Vertreterversammlung auf Antrag.

§ 7 Organe

¹Organe des Vereins sind:

die Vertreterversammlung
der Vorstand und
der Verwaltungsrat.

§ 8 Vertreterversammlung

(1) ¹Die Vertreterversammlung besteht aus

den Vertretern
dem Vorstand
den Leiterinnen/Leitern der Regional- und Kreisgruppen
den Leiterinnen/Leitern der Abteilungen
den Ehrenmitgliedern
den korrespondierenden Mitgliedern (ohne Stimmrecht)

(2) ¹Die Vertreter werden von den Regional- und Kreisgruppen aus der Mitte der aktiven Mitglieder entsprechend des § 10 Absatz 2 dieser Satzung gewählt. ²Auf je vierzig Mitglieder einer Regional- oder Kreisgruppe zu Beginn des Wahljahres (angefangene Vierzigerzahl) entfällt ein Vertreter.³Gemäß Satz 1 dieses Absatzes können nach folgendem Schlüssel Ersatzvertreter gewählt werden:

bis zwei Vertreter ein Ersatzvertreter,
bis vier Vertreter zwei Ersatzvertreter und
über vier Vertreter drei Ersatzvertreter

⁴Im Falle des Ausscheidens bzw. Verhinderung eines Vertreters rückt der mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzvertreter als Vertreter nach. ⁵Die Namen der Vertreter sind von der Regional- oder Kreisgruppenleitung nach erfolgter Wahl unverzüglich schriftlich dem Vorstand bekannt zu geben. ⁶Leiterinnen/Leiter von Abteilungen können ein Vertretermandat nicht zusätzlich führen. ⁷Sowohl beim Leitungsteam der Regionalgruppen, als auch dem der Kreisgruppen ist bei den jeweiligen Wahlen darauf zu achten, dass mindestens die Hälfte der gewählten Personen des jeweiligen Teams, welches die jeweilige Gruppe bei der Vertreterversammlung vertritt, blind oder sehbehindert ist.

(3) ¹Die Aufgaben der Vertreterversammlung sind:

Wahl und Abberufung des Vorstands oder einzelner Mitglieder dieses Gremiums
a) Entgegennahme des Jahresberichts
b) Entgegennahme und Genehmigung der Jahresabrechnung
Entlastung des Vorstands unter Berücksichtigung des § 34 BGB
Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 dieser Satzung
Festlegung des Mitgliedsbeitrags nach Maßgabe des § 6 dieser Satzung
Beschlussfassung über bei ihr eingebrachte Anträge, soweit sie die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit betreffen
Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder die Änderung der Vereinszwecke
Beschlussfassung über die Festlegung der Entschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.
Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung für Vorstandsmitglieder gemäß § 8 Absatz 4.

(4) ¹Den Vereinsmitgliedern, einschließlich den Vorstandsmitgliedern, kann für ihre Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Verein ein angemessener Aufwandsersatz sowie eine angemessene Vergütung maximal in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzbuches gezahlt werden. ²Die Begrenzung der Vergütung gilt jedoch nicht für hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins.

(5) ¹Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einmal im Jahr einberufen. ²2Die Einladungen zur Vertreterversammlung sind mit der Aufgabe zur Post oder der Übermittlung per E-Mail als bewirkt anzusehen.

(6) ¹Die Leitung der Vertreterversammlung obliegt dem Vorsitzenden, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt. ²Jedes Mitglied der Vertreterversammlung ist befugt, Anträge einzubringen. ³In Ausnahmefällen kann auch außerhalb der angekündigten Tagesordnung über Dringlichkeitsanträge entschieden werden, soweit diese nicht Satzungsänderungen, die Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder die Änderung der Vereinszwecke betreffen. ⁴Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat nur eine Stimme, Stimmübertragungen sind nicht möglich. ⁵Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Vertreterversammlung anwesend ist. ⁶Sie fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
⁷Zur Satzungsänderung ist jedoch eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins oder zur Änderung der Vereinszwecke eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Erschienenen erforderlich.

§ 9 Außerordentliche Vertreterversammlung

(1) ¹Die außerordentliche Vertreterversammlung ist Vertreterversammlung im Sinne des § 8 dieser Satzung. ²Bei der Einladung zur außerordentlichen Vertreter-versammlung ist jedoch infolge der hier stets gebotenen Dringlichkeit abweichend von § 8 keine Frist einzuhalten.

(2) ¹Die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung ist vom Vorstand auch ohne vorherige Vorstandsitzung zu beschließen, wenn

das Interesse des Vereins es erfordert,
es von der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder, von einem Drittel der für das Kalenderjahr gewählten Vertreter oder einem Zehntel der aktiven Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird,
eine Vertreterversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden musste.

(3) ¹Eine außerordentliche Vertreterversammlung, die aufgrund des § 9 Absatz 2 Ziffer 3 dieser Satzung einberufen wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, sofern in der Einladung auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hingewiesen wird und ausschließlich die Tagesordnung der vertagten Vertreterversammlung zur Behandlung ansteht.

§ 10 Vorstand

(1) ¹Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden und dem/der 2. Vorsitzenden, sowie maximal 13 VorstandsbeisitzerInnen. ²Dabei müssen einer der beiden Vorsitzenden und mindestens die Hälfte der VorstandsbeisitzerInnen eine anerkannte Schwerbehinderung aufweisen.

(2) ¹Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und die Gremiumsmitglieder werden von der Vertreterversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt. ²Wählbar sind alle Mitglieder des Vereins, sowie vom Verwaltungsrat nach § 12 Absatz 3 Satz 4 dieser Satzung vorgeschlagene Kandidaten. ³Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Annahme der Wahl. ⁴Nach Ablauf seiner Amtszeit führt er die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands weiter, die in der nächsten Vertreterversammlung vorzunehmen ist. ⁵Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, bleibt dessen ordnungsgemäße Zusammensetzung auch entgegen § 10 Absatz 1 dieser Satzung gleichwohl bis zur nächsten Vertreterversammlung gewahrt, auf der eine Nachwahl für die noch verbleibende Amtszeit des Vorstands vorzunehmen ist.

(3) ¹Der Vorstand hat über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht ausdrücklich durch diese Satzung anderweitig zugewiesen sind, zu entscheiden. ²Er legt fest, welche Aufgaben der 1- Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und die Gremiumsmitglieder zu besorgen haben. ³Der Vorstand kann festlegen, dass bestimmte Aufgaben oder Anliegen auf Dauer oder eine bestimmte Zeit von dem Gremium nicht angehörenden Personen übernommen werden.

(4) ¹Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen werden. ²Die Einladungen zur Vorstandssitzung sind mit der Aufgabe zur Post oder der Übermittlung per E-Mail als bewirkt anzusehen. ³Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel aller Mitglieder des Gremiums dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorsitzenden verlangt. ⁴In Eilfällen kann der Vorsitzende auch auf schriftlichem Wege eine Beschlussfassung des Vorstands herbeiführen, jedoch nur, wenn alle Mitglieder des Gremiums ihre Stimme abgeben.

(5) ¹Die Leitung der Vorstandssitzung obliegt dem Vorsitzenden, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt. ²Jedes Mitglied des Gremiums ist befugt, Anträge auch außerhalb der angekündigten Tagesordnung einzubringen. ³Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Stimmenmehrheit der Erschienenen; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 11 Vertretung, Geschäftsführung

(1) ¹Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten jeder für sich allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Vorstand im Sinne des § 26 BGB. ²Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder auf Beauftragung durch diesen tätig wird. ³Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende führen die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Vorstands aus, besorgen, soweit keine Geschäftsführer bestellt sind, die laufenden Geschäfte und nehmen die dem Vorsitzenden sonst durch diese Satzung übertragenen Befugnisse wahr.

(2) ¹Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende führen die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Vorstands aus, besorgen, soweit keine Geschäftsführer bestellt sind, die laufenden Geschäfte und nehmen die dem Vorsitzenden sonst durch diese Satzung übertragenen Befugnisse wahr. ²

(3) ¹1Der den Vorstandsmitgliedern und den Geschäftsführern nach innen obliegendem Geschäftskreis wird durch eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung zugewiesen.

(4) ¹Mit der Annahme der Wahl zum 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden übernehmen die gewählten Personen nicht nur das Recht den Verein zu vertreten, sondern insbesondere auch die Verpflichtung ausschließlich im Interesse des Vereins und seinen Zwecken und zu dessen Wohle und Ruf tätig zu sein. ²Offensichtliche Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ist nach Maßgabe des § 9 dieser Satzung ein wichtiger Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung mit dem Zweck, vom Vorstand Rechenschaft zu verlangen und diesen ggf. mehrheitlich abzuwählen.

§ 12 Verwaltungsrat

(1) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus den Leiterinnen und Leitern der Regional- und Kreisgruppen, den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen oder deren Beauftragten, dem Vorstand, den nach § 10 Absatz 3 Satz 3 dieser Satzung Beauftragten, den Ehrenmitgliedern, den korrespondierenden Mitgliedern (ohne Stimmrecht) und den Geschäftsführern. ²Er hat das Recht, auch andere Personen mit beratender Stimme hinzuzuziehen.

(2) ¹Der Verwaltungsrat ist beratendes Organ des Vorstandes.

(3) ¹Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse in Verwaltungsratsitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche mindestens einmal im Jahr einberufen wird. ²Die Einladungen zur Verwaltungsratssitzung sind mit der Aufgabe zur Post oder der Übermittlung per E-Mail als bewirkt anzusehen. ³Der Verwaltungsrat hat das Recht, Sonderausschüsse zu bilden, in denen der Vorstand jeweils durch mindestens eines seiner Mitglieder vertreten sein muss, Aufgaben oder Anliegen für die Beauftragten im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 3 dieser Satzung vorzuschlagen, zu beauftragende Personen vorzuschlagen oder die Entbindung der Beauftragten von Aufgaben oder Anliegen zu verlangen. ⁴Der Verwaltungsrat kann der Vertreterversammlung Kandidaten für die Wahl zum Vorstand gem. § 10 Absatz 2 dieser Satzung vorschlagen.

(4) ¹§ 10 Absatz 5 dieser Satzung gilt für den Verwaltungsrat sinngemäß.

§ 13 Beurkundung

¹Über jede Vertreterversammlung sowie Vorstands- und Verwaltungsratsitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer der Sitzung zu unterzeichnen. ²Die Niederschrift ist dem jeweiligen Organ bis zum Beginn seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 14 Buch- und Kassenführung, Geschäftsjahr

(1) ¹Buch- und Kassenführung des Vereins haben fachmännisch zu erfolgen. ²Sie werden alljährlich von einem unabhängigen Buchsachverständigen geprüft.

(2) ¹Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 15 Auflösung und Anfallsberechtigung

¹Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die in § 2 genannten Zwecke.

²Nicht anfallsberechtigt ist ausdrücklich der Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V. oder dessen eventuelle Nachfolgeorganisationen.

Balingen, den 11. Mai 2013